Enteignung?

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Die Initiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" strebt über einen Volksentscheid ein Gesetz an, dass die Enteignung von Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen erlaubt. Wohnungsgenossenschaften bleiben außen vor.

Ein vom Berlin-Brandenburger Wohnungsunternehmen (BBU) beauftragtes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass derlei Vergesellschaftung in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig ist. Und hier ist die Berliner Landesverfassung noch strenger als das Grundgesetz.